Energie- und Klimapolitik im Wahlprogramm der CDU/CSU

Aufgrund der gescheiterten Vertrauensfrage im Dezember 2024 kommt es im Februar 2025 zu vorgezogenen Neuwahlen. In einer sechsteiligen Serie werden wir die Wahlprogramme der vermeintlichen Bundestagsparteien durchleuchten auf deren Inhalte zur Energie- und Klimapolitik. Im ersten Teil wird das Wahlprogramm von CDU/CSU in den Blick genommen.

Energiepolitik:

CDU/CSU thematisieren zuvorderst die aktuelle Problematik hoher Energiepreise bei steigendem Energiebedarf und bekennt sich aber auch klar zur Fortsetzung der Energiewende.

„Für uns ist klar: Energie muss bezahlbar, sicher und sauber sein. Alle Kostentreiber müssen auf den Prüfstand, gleichzeitig ist Energieeffizienz wichtig.“

Nutzung erneuerbarer Energien

Die Parteien sind bezüglich der Nutzung sämtlicher erneuerbarer Technologien offen, sofern sie klimafreundlich und systemdienlich sind. Auch die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung sollen Konsequent genutzt werden, was auf eine Fortsetzung der KWKG-Förderung schließen lässt.

Die EEG-Vergütung soll – entsprechend der europarechtlichen Vorgaben – zunächst marktgerechter ausgestaltet werden und anschließend schrittweise auslaufen. Die sofortige Aussetzung der Förderung bei Negativpreisen wird ebenfalls unterstützt. Abzuwarten bleibt, wie ernst die CDU/CSU dieses Vorhaben sieht und dem entsprechenden Gesetzesentwurf noch in der aktuellen Legislaturperiode zustimmt.

Versorgungssicherheit

Ein weiterer Themenblock betrifft das Thema Versorgungssicherheit. Hierzu heißt es:

„Wir erhöhen die Versorgungssicherheit durch eine pragmatische Kraftwerkstrategie, die einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt etabliert und damit wettbewerblich für Absicherung der gesicherten Leistung sorgt.“

Zudem betont die CDU/CSU, dass sie zwar zum Kohlekompromiss stehen, aber bis 2038 keine Kohlekraftwerke vorzeitig abgeschaltet werden dürfen, sofern keine ersatzfähigen Kraftwerke vorhanden sind, um so die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können.

Netzausbau

CDU/CSU möchten einen grenzüberschreitenden und effizienten Ausbau der Netze, sowie von Speichern fördern. Dies wollen sie durch Freileitungen, finanziert durch privates Kapital, erreichen. Kurzfristig ist für die CDU/CSU eine sofortige Umsetzbarkeit der Maßnahmen entscheidend. Beim Netzausbau soll der Grundsatz gelten: „oberirdisch wo möglich – unterirdisch wo nötig“. Nicht im Wahlprogramm explizit aufgenommen wurde die kritische Sichtweise zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur, wie in der „Neuen Energie-Agenda für Deutschland“ aus dem November 2024 aufgeführt.

Netzentgelte, Strompreise & Abgaben

Ein wichtiges Anliegen ist hierbei Bezahlbarkeit der Energieversorgung. Die bestehenden Stromgebotszonen sollen beibehalten werden, jedoch soll Strom auf anderem Wege für alle günstiger gemacht werden.

„Bei den Steuern und anderen Abgaben auf Energie nutzen wir Entlastungsspielräume. Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte.“

Die Netzentgelte sollen reduziert werden und eine zusätzliche Netzentgeltbelastung für industrielle Großverbraucher, die nicht flexibel produzieren können, wird abgelehnt.

Kernenergie

Da CDU/CSU grundsätzlich technologieoffen sind, stehen sie auch der Wiederaufnahme von Kernenergie positiv entgegen. Einerseits soll auf Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken gesetzt werden. Andererseits soll geprüft werden, ob eine Wiederaufnahme der letzten abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist.

Gebäudeenergiegesetz

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), für viele auch als „Heizungsgesetz“ bekannt, ist für die CDU/CSU ein übermäßiger Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Menschen und möchte dieses abschaffen. Stattdessen sollen technologieoffene emissionsarme Wärmelösungen gefördert und genutzt werden.

Klimapolitik:

Der Klimapolitik der Ampelregierung stehen CDU/CSU wenig überraschend ausgesprochen kritisch entgegen:

„Die Ampel hat in drei Jahren mit ihrem ideologischen und planwirtschaftlichen Ansatz gezeigt, wie es nicht geht. Deutschland erlebt eine tiefgreifende De-Industrialisierung. Wir müssen endlich verstehen: Klimaschutz braucht starke Wirtschaft. Klimaschutz geht nur global und gemeinsam mit den Menschen. Wir sehen und in der Verantwortung, die Schöpfung zu bewahren. Wir verstehen Nachhaltigkeit umfassend:“

Trotzdem bekennt sich CDU/CSU zu den bestehenden Klimazielen aus dem Pariser Klimaabkommen sowie dem Deutschen Sonderziel zur Klimaneutralität bis 2045. Gleichzeitig soll neben Klimaschutz zunehmen Klimaanpassung angegangen werden, da es sich um „zwei Seiten einer Medaille“ handelt.

Emissionshandel

Die CDU/CSU möchte die CO2-Bepreisung zum Leitinstrument ausbauen, sodass der Markt darüber entscheidet, wo und wie Emissionen vermieden werden. Eine Stärkung der Bepreisung möchte die CDU/CSU durch schrittweises Einbeziehen sämtlicher Sektoren erreichen. Zudem möchte die CDU/CSU auch Länder außerhalb der EU für eine solche Bepreisung gewinnen. Denn nur wenn der europäische ETS „anschlussfähig und umsetzbar gestaltet“ wird, kann diese seine volle Wirkung entfalten. Nur so kann auch ein Schutz vor Verlagerungen von CO2-Emissionen gewährleistet werden.

Dazu sei angemerkt, dass ein Großteil dieses Vorhaben durch zwingende europarechtliche Vorgaben in der kommenden Legislaturperiode sowieso umgesetzt werden muss.

Entlastung

Durch die Ausweitung des EU-ETS rechnen CDU/CSU mit höheren Belastungen aus dem Emissionshandel. Konsequenterweise sollen diese für eine Mehrentlastung eingesetzt werden.

„Höhere Belastungen durch steigende CO2-Abgaben müssen auch zu höheren Entlastungen führen.“

Zunächst will die CDU/CSU die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wie versprochen vollständig zur Entlastung nutzen. Mit den CO2-Einnahmen soll die Stromsteuer dauerhaft und für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden und die Netzentgelte mindestens halbiert werden. Darüberhinausgehende Einnahmen sollen für weiter Entlastungen und Förderprogramme eingesetzt werden.

Zudem soll für Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient ein Klimabonus eingerichtet werden.

Weiterhin ist vorgesehen, dass durch eine steuerliche Besserstellung Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz besser und schneller abgesetzt werden können.

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