Während des Wahlkampfes berichteten wir in einer siebenteiligen Serie über die klima- und energiepolitischen Positionen der einzelnen Parteien aus deren Wahlprogrammen. Am 09.04.2024 wurde nun der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und der SPD vorgestellt und veröffentlicht. Nachfolgend sind die wichtigsten Vorhaben im Bereich der Klima- und Energiepolitik zusammengefasst.
Energiepolitik
Der Koalitionsvertrag sieht eine konsequente Ausrichtung aller Bereiche auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit vor. Dadurch sollen dauerhafte niedrige und planbare Energiekosten ermöglicht werden, die international wettbewerbsfähig sind.
Energiepreise
Der Koalitionsvertrag verspricht eine dauerhafte Reduzierung der Energiepreise um mindestens fünf Cent pro kWh. Als Sofortmaßnahme soll dafür die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden und Umlagen sowie Netzentgelte reduziert werden. Zudem sollen Netzentgelte künftig dauerhaft gedeckelt werden, um mehr Planungssicherheit zu schaffen.
Für Unternehmen soll außerdem die Strompreiskompensation dauerhaft verlängert und auf weitere Branchen ausgeweitet werden.
Für anderweitig nicht zu entlastende energieintensive Unternehmen soll eine besondere Entlastung des „Industriestrompreises“ eingeführt werden.
Als weitere Entlastungsmöglichkeit wird die Abschaffung der Gasspeicherumlage thematisiert.
Erneuerbare Energien
Der Koalitionsvertrag verspricht den systemdienlichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie sowie Bioenergie, Wasserkraft und die Erschließung von Geothermie. Der Investitionsrahmen für die erneuerbaren Energien soll im Einklang mit europäischen Vorgaben angepasst werden und dabei die Stromintegration der Erneuerbaren optimiert werden.
Für Solarenergie soll der Ausbau von Speichern weiter gefördert werden, um so Private zu Akteuren der Energiewende zu machen. Betreibern von Bestandsanlagen setzen wir Anreize für eine netz- und systemdienliche Einspeisung und prüfen die neuen Bestimmungen des Solarspitzengesetzes für die Nullvergütung bei negativen Preisen und der Direktvermarktung. Zudem soll durch die Digitalisierung und Standardisierung das Anmeldeverfahren vereinfacht werden. Parkplatz-, Agri-, und Floating-PV sollen erleichtert werden.
Der Ausbau der Windenergie wird fortgesetzt; die Zwischenziele für 2027 bleiben unberührt. Die Akzeptanz vor Ort soll erhöht werden und Bürgerstrom soll rechtlich erleichtert werden. Die zulässige Höhe der Flächenpachten für im EEG geförderten Anlagen soll begrenzt werden. Im Offshore-Bereich soll es ebenso zu Anpassungen kommen und die hybride Anbindung (Kabel und H2-Pipelines) von Windparks ermöglicht werden.
Im Bereich der Bioenergie und Wasserkraft sollen bestehende Potenziale sowie Flexibilisierungsmöglichkeiten verstärkt genutzt werden. Die Geothermie soll durch ein Beschleunigungsgesetz entsprechend gefördert werden und Potenziale mobilisiert werden.
Netzausbau
Der Ausbau sowie die Modernisierung sollen vorangebracht und mit dem Ausbau der Erneuerbaren synchronisiert werden. Zudem sollen die Übertragungs- und Verteilernetze gestärkt werden. Der Rollout von Smart-Metern soll beschleunigt werden, außerdem sollen dynamische Stromtarife mehr zur Geltung kommen. Neu zu planende Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetze (HGÜ) sollen, wie bereits im Wahlprogramm der CDU/CSU angekündigt, wo möglich als Freileitungen umgesetzt werden. Zusätzlich soll die Möglichkeit der physikalischen Direktversorgung der Industrie räumlich ausgeweitet werden. An einer einheitlichen Stromgebotszone wird festgehalten.
Flexibilisierung
Die flexible Nutzung der erneuerbaren Energien soll verbessert werden. Systemdienliches Nutzen von E-Autos und Heimspeichern soll gefördert werden, außerdem soll das bidirektionale Laden unterstützt werden. Mehrfachbelastungen durch Steuern, Abgaben und Entgelte werden so weit wie möglich abgeschafft. Die regionale Nutzung von ansonsten abgeregeltem Strom wird erleichtert.
Finanzierung
„Zur Vergabe von Eigen- und Fremdkapital bei Investitionen wollen wir im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien und privatem Kapital einen Investitionsfonds für die Energieinfrastruktur auflegen.“
Gebäudeenergiegesetz
Der Koalitionsvertrag verspricht, das sog. Heizungsgesetz abzuschaffen.
Das neue Gebäudeenergiegesetz soll technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Da der Bereich des GEG jedoch zu großen Teilen europarechtlich determiniert ist, bleibt abzuwarten, inwiefern sich tatsächlich etwas ändern wird. Es sollen jedoch sämtliche Spielräume der Gebäuderichtlinie ausgeschöpft werden und sich für eine Verlängerung der Umsetzungsfrist eingesetzt werden.
Kohleausstieg
Am Kohleausstieg und den beschlossenen Ausstiegspfaden bis 2038 wird festgehalten. Die zugesicherten Strukturstärkungsmittel werden jedoch bis 2038 in voller Höhe erhalten bleiben. Inwiefern Kohlekraftwerke vom Netz oder in Reserve gehen, ist danach zu richten, wie schnell Gaskraftwerke zugebaut werden.
Klimapolitik
Im Koalitionsvertrag wird sich zu den nationalen und europäischen Klimazielen bekannt; das Pariser Klimaabkommen ist umzusetzen. Bei der Umsetzung soll jedoch ausreichend auf wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Ausgleich geachtet werden.
Emissionshandel
Die neue Bundesregierung möchte am System der CO2-Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix festhalten. Zudem soll der Emissionshandel europäisch vorangetrieben werden und weitere Länder für diesen hinzugewonnen werden. Die Einführung des EU-ETS II wird unterstützt. Dabei sollen geeignete Instrumente eingesetzt werden, um CO2-Preissprünge für Verbraucher und Unternehmer zu vermeiden. Die CO2-Einnahmen sollen an die Haushalte und Unternehmen in Form eines Klimageldes möglichst unbürokratisch zurückgegeben werden. Im Bereich von Mobilität und Wohnen soll es auch sozial gestaffelte Entlastungen geben. Besonders stark betroffene Wirtschaftsbranchen sollen ebenso kompensiert werden. Vom Opt-in für den Sektor Landwirtschaft in den ETS II wird kein Gebrauch gemacht.
CCU/CCS
Im Bereich von CCU (Abscheidung und Speicherung von CO2) und CCS (Nutzungstechnologie) soll ein Gesetzespacket für eine erleichterte Nutzung beschlossen werden, da dies unerlässliche Instrumente für das Ziel der Klimaneutralität sind, um Negativemissionen zu heben. Für den Bau von CCU- und CCS-Anlagen wird ein überragendes öffentliches Interesse festgestellt. Die CO2-Speicherung soll offshore außerhalb des Küstenmeers in der ausschließlichen Wirtschaftszone und am Festlandsockel der Nordsee ermöglicht werden. Zudem soll es auch onshore möglich werden, wo es geologisch geeignet und akzeptiert ist.
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