Am 25.06.2025 hat die Europäische Kommission den sogenannten „Clean Industrial Deal State Aid Framework„ verabschiedet. Der CISAF gibt den Mitgliedsstaaten Rahmenbedingungen für Beihilfen zur Unterstützung des Clean Industrial Deals vor. Im Rahmen des CISAF wird auch die Möglichkeit eröffnet, für Unternehmen einen Industriestrompreis zur Strompreisentlastung einzuführen.

Übergang zu niedrigen Strompreisen

Ähnlich wie in dem Konzeptpapier vom BMWK zum Transformations- und Brückenstrompreis soll die nachfolgend dargestellte Entlastungsmöglichkeit eine Brücke darstellen bis zu der Zeit, in der sich die niedrigen Strompreise durch die Dekarbonisierung durchsetzen.

Aufgrund des Risikos, dass Unternehmen in Drittstaaten mit weniger ehrgeizigen Klimazielen abwandern, können die Mitgliedsstaaten Unternehmen, die in den betreffenden Wirtschaftszweigen tätig sind, eine zeitlich befristete Strompreisentlastung gewähren.

Anwendungsbereich und Beihilfefähigkeit

Die Kommission wird Beihilfen zur Strompreisentlastung als mit dem Unionsrecht vereinbar ansehen gemäß Art. 107 Abs. 3 lit. c AEUV. Die Beihilfeempfänger müssen Investitionen tätigen, die zum grünen Wandel beitragen und mittel- bis langfristig zur Senkung des Energiesystems beitragen. Beispielsweise durch die Ersetzung von fossilen durch erneuerbare Energien.

Die Mitgliedsstaaten können für einen bestimmten Anteil des Stromverbrauchs Ermäßigungen des Großhandelsstrompreises gewähren. Dies geht unabhängig von der Strombezugsquelle. Es ist jedoch keine Ermäßigung möglich für die Abgaben, durch die die Förderung erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung finanziert werden.

Da das Risiko sektorspezifisch ist und von der Stromintensität des betroffenen Industriezweigs abhängig ist, können diese Beihilfen nur Unternehmen aus Wirtschaftszweigen gewährt werden, in denen dieses Risiko stark ausgeprägt ist. Ein solches Risiko gilt für Unternehmen, die in Anhang 1 der Leitlinie für Klima-, Umweltschutz-, und Energiebeihilfen aufgelisteten Wirtschaftszweige, bei denen die Multiplikation der Handels- mit der Stromintensität auf Unionsebene mindestens 2 % ergibt und deren Handels- und Stromintensität auf Unionsebene jeweils mindestens 5 % beträgt. Die Unternehmensliste wird bereits für die Beihilfeberechtigung nach der Besonderen Ausgleichsregelung gem. §§ 28 ff. EnFG herangezogen, allerdings mit weniger strengen Vorgaben zu Handels- und Stromintensität, sodass nicht alle BesAR-Unternehmen ohne weiteres in den Anwendungsbereich eines Industriestrompreises einbezogen werden können, sondern nur die des Anhangs 2 Liste 1 des EnFG.

Ein Sektor oder Teilsektor muss nicht zwingend im Anhang 1 genannt werden, um beihilfeberechtigt zu sein. Wenn genannte Beihilfefähigkeitskriterien erfüllt sind und der Mitgliedsstaat dies anhand von Daten nachweisen kann, ist auch dieser (Teil-)Sektor berechtigt.

Den Mitgliedsstaaten steht es frei, die Beihilfe weiter zu beschränken. Die Beschränkungen müssen jedoch allgemein angelegt sein und dürfen nicht zu einer künstlichen Beschränkung des Kreises der potentiellen Beihilfeempfänger führen. Die Beihilfe muss diskriminierungsfrei innerhalb eines Sektors gewährt werden und Wettbewerber in demselben Wirtschaftszweig in derselben Weise gewährt werden, wenn sie sich in einer ähnlichen Lage befinden.

Anreizeffekt und Angemessenheit

Beihilfen werden nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, wenn sie einen Anreizeffekt haben. Ein Anreizeffekt liegt vor, wenn die Beihilfe spätestens 1 Jahr nachdem sie beantragt worden ist ausgezahlt wird.

Die Beihilfe ist angemessen, wenn sie höchstens eine Ermäßigung des durchschnittlichen Großhandelspreises um 50 % für höchsten 50 % ihres jährlichen Stromverbrauchs decken. Zudem darf der ermäßigte Preis für den beihilfefähigen Verbrauch nicht unter 50 €/MWh liegen. Der damals von Robert Habeck vorgeschlagene Brückenstrompreis i.H.v. 60 €/MWh wäre im Rahmen dessen somit möglich. Allerdings war im damaligen Brückenstrompreiskonzept die Bezuschussung für einen höheren Anteil des Stromverbrauchs vorgesehen.

Beitrag zur Dekarbonisierung

Die Beihilfeempfänger müssen verpflichtet werden, mindestens 50 % der Beihilfe zu investieren. Die Art der Investition kann von dem jeweiligen Mitgliedsstaat festgelegt und beschränkt werden, es muss aber die Systemkosten des Stromnetzes senken, ohne dabei den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu erhöhen. Beispielsweise Investitionen in die Erzeugung erneuerbarer Energien oder Energiespeicher. Investitionen zur Erhöhung der nachfrageseitigen Flexibilität müssen beihilfefähig sein. Für die Investitionen darf kein anderer Beihilferahmen in Anspruch genommen werden. Zudem muss die Investition innerhalb von 48 Monaten nach Gewährung getätigt werden, sofern auch technischen Gründen keine längere Frist angemessen ist.

Auch für die Ausgestaltung eines Industriestrompreises wird also kein Weg an ökologischen Gegenleistungen der beihilfeberechtigten Unternehmen vorbei führen.

Außerdem ist eine zusätzliche Förderung in Höhe von weiteren 10 % möglich. Der Beihilfeempfänger muss von diesen 10 % zusätzlicher Förderung mindestens 75 % investieren. Diese Extrabeihilfe darf nur gewährt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass mindestens 80 % des Gesamtinvestitionsbetrags für Investitionen zur Erhöhung der Nachfrageflexibilität, einschließlich nicht-fossiler Reserveversorgung, ausgegeben werden.

Kumulierung

Grundsätzlich ist eine Kumulierung mit anderen staatlichen Beihilfen oder De-minimis-Beihilfen möglich. Die Kumulierung darf aber nicht dazu führen, dass die Beihilfenhöchstintensität oder /-betrag überschritten wird.

Laufzeit

Diese Beihilfen können für höchsten drei Jahre gewährt werden. Nach dem 31.12.2030 dürfen keine Zahlungen erfolgen.

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