Der Begriff des „Unternehmens in Schwierigkeiten“ ist im Bereich der energierechtlichen Beihilfen nach § 9b StromStG und § 54 EnergieStG von höchster Relevanz, da Unternehmen in Schwierigkeiten keine Beihilfen gewährt werden dürfen. Zur Handhabung des Begriffs „Unternehmen in Schwierigkeiten“ hat sich die Verwaltungspraxis geändert.
Relevanz der Thematik
Nach EU-Recht ist der Erhalt einer (energierechtlichen) Beihilfe ausgeschlossen, wenn es sich bei dem empfangenden Unternehmen um ein Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) handelt. Davon sind unter anderem betroffen:
- BECV
- Besondere Ausgleichsregelung nach § 28 ff. EnFG
- Strompreiskompensation
- Steuerentlastung für Unternehmen, § 9 StromStG / § 54 EnergieStG
- (voraussichtlich) Industriestrompreis
Wann liegt ein Unternehmen in Schwierigkeiten vor?
Zur Bestimmung, wann ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ist, ist die EU-Definition aus den „Leitlinien für staatliche Beihilfe zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten“ vom 31.07.2014 maßgeblich.
Danach gilt ein Unternehmen dann als UiS, wenn es auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeiten gezwungen sein wird, wenn der Staat nicht eingreift. Dies ist dann der Fall, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
- Anteiliger Verlust des Stammkapitals bzw. der Eigenmittel des Unternehmens
- Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Hoher Verschuldungsgrad
- Hohe Zinslast
Problematisch hierbei ist allerdings, dass die Definition nicht als Beihilfevoraussetzung geschaffen wurde . Ursprünglich diente die Definition als Voraussetzung zur Gewährung verschiedener Hilfsmaßnahmen bzw. Beihilfen an Unternehmen, die in Schwierigkeiten sind. Die Definition des UiS erfolgt dabei anhand starrer Kriterien ohne weitere Betrachtung der Gesamtsituation des Unternehmens oder des Konzerns. Eine Konzernzugehörigkeit ist überhaupt nicht berücksichtigungsfähig. Dadurch kann es dazu kommen, dass ein Unternehmen gemäß der Definition ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist, bei umfassender und wertender Betrachtung der gesamten wirtschaftlichen Situation des Unternehmens, insbesondere unter Einbezug einer Konzernangehörigkeit, jedoch tatsächlich nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist.
Verwaltungspraxis bis zum 31.12.2024
Bis zum Ende des Jahres 2024 war die Verwaltungspraxis daher folgendermaßen:
Sofern keine der oben genannten Voraussetzungen bei einem Unternehmen vorliegen, wird man nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten eingestuft. Allerdings bestand die Möglichkeit nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten eingestuft zu werden, obwohl man eine der Voraussetzungen erfüllt hat. Dies war dann der Fall, wenn die Finanzierung durch Sicherungsmittel anderweitig sichergestellt war.
Sicherungsmittel konnte beispielsweise eine „harte Patronatserklärung“ einer Muttergesellschaft sein, also eine rechtlich verbindliche Zusicherung einer Muttergesellschaft, ihre Tochtergesellschaft finanziell so auszustatten, dass diese ihre Verpflichtungen gegenüber Gläubigern stets erfüllen kann. Auch eine Absichtserklärung einer Muttergesellschaft hinsichtlich der Finanzierung des Unternehmens konnte ausreichend sein, um die Einstufung als Unternehmen in Schwierigkeiten zu verhindern. Im Ergebnis konnte eine Einstufung als Unternehmen in Schwierigkeiten also dann vermieden werden, wenn, trotz der negativen Kennzahlen, eine positive Fortführungsprognose bestand. Dies war insbesondere häufig dann der Fall, wenn das Unternehmen durch die Konzernzugehörigkeit wirtschaftlich abgesichert war.
Verwaltungspraxis seit dem 01.01.2025
Seit dem 01.01.2025 wurde die Verwaltungspraxis dahingehend geändert, dass Sicherungsmittel nichts mehr an der Beurteilung als Unternehmen in Schwierigkeiten ändern. Dadurch ist die europäische Regelung nun noch starrer als zuvor. Erfüllt man eines der obigen Kriterien der europäischen Definition, ist man zwangsläufig ein Unternehmen in Schwierigkeiten. Ausdrücklich wurde diese Änderung vom BAFA im Rahmen der BesAR sowie den Hauptzollämtern im Rahmen der Beihilfen nach dem StromStG und dem EnergieStG vollzogen.
Hintergrund für die Änderung der Verwaltungspraxis ist ein von der EU-Kommission durchgeführtes Monitoring-Verfahren, im Rahmen der Beihilfen zur Strom- und Energiesteuer in dem festgestellt wurde, dass Sicherungsmittel wie eine Patronats- oder Absichtserklärung nicht ausreichend sind, um eine finanzielle Notlage zu beseitigen, da derartige Mittel keine Auswirkungen auf das Eigenkapital haben.
Im Ergebnis bedeutet das, dass man als UiS eingestuft wird, sofern man mindestens eine der obigen Kriterien erfüllt, unabhängig davon, ob die Fortführung des Unternehmens tatsächlich gefährdet ist.
Dies mag auf den ersten Blick richtig erscheinen. Ein Unternehmen, dass sich in einer finanziellen Notlage befindet, wird auf kurze oder lange Sicht Schwierigkeiten haben, den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Problematisch wird diese rein finanzielle Betrachtung jedoch dann, wenn die Finanzierung aus unternehmerischen Gründen anderweitig sichergestellt wird. Insbesondere im Rahmen von größeren Konzernen ist es denkbar, dass ein einzelnes Unternehmen bei reiner Betrachtung der wirtschaftlichen Kennzahlen tatsächlich finanzielle Schwierigkeiten hat, diese aufgrund konzernweiter Sicherungsmittel aber bei näherer Betrachtung nicht vorliegen und die Fortführung des Unternehmens problemlos möglich ist.
Praktische Auswirkungen
Praktische Auswirkungen können sich daraus für alle energieintensiven Unternehmen ergeben, die staatliche Beihilfe in Anspruch nehmen. Insbesondere in Konzernstrukturen, in denen Tochtergesellschaften bislang über Sicherungsmittel wie harte Patronatserklärungen finanziell abgesichert wurden, kann die geänderte Verwaltungspraxis zu Ablehnungen beantragter Entlastungen führen.
Gerade im Bereich der Konzernfinanzierung sollte man diese Entwicklung künftig frühzeitig berücksichtigen. Finanzierungsmaßnahmen, die wirtschaftlich zum gleichen Ergebnis führen, können beihilferechtlich unterschiedlich bewertet werden und damit unmittelbare Auswirkungen auf die Beihilfefähigkeit haben. Es empfiehlt sich daher, bestehende und geplante Finanzierungsstrukturen bei Unternehmen mit energierechtlichen Beihilfen systematisch auch unter dem Gesichtspunkt der UiS-Kriterien zu überprüfen und entsprechend zu dokumentieren.
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